Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
In der Stadtratssitzung am 02. Dezember 2015 wurde der Haushaltsplan für 2016 und der Finanzplan 2015-2020 einstimmig verabschiedet. Wir konnten dem Haushalt zustimmen, da die Anträge unserer Fraktion wie Bereitstellung ausreichender Mittel für das Jubiläumsjahr 725-Jahre Stadt Wörth, Errichtung von 2 weiteren Bushalteunterständen, Haushaltsmittel für den Asylbewerber Helferkreis und Planungskosten für das Bahnhofsumfeld Eingang in das Zahlenwerk gefunden haben.
Lesen Sie hier die Haushaltsrede von Steffen Salvenmoser.
Es gilt das gesprochene Wort:
„Im Namen der Fraktion SPD / Grüne begrüße ich es ausdrücklich, dass wir auch in diesem Jahr bereits Anfang Dezember den Haushalt für das kommende Jahr abschließend beraten können. Das ist umso erfreulicher, weil der ursprüngliche Zeitplan durch unvorhersehbare und von niemandem zu beeinflussende Umstände nicht eingehalten werden konnte.
Wir nehmen ebenfalls positiv zur Kenntnis, dass die Anregung aus Kreisen des Stadtrats, den Prozess der Haushaltsaufstellung effizienter zu gestalten, aufgegriffen worden ist. Wir sehen zwar weitere Möglichkeiten die Effizienz zu steigern, aus unserer Sicht ist das Glas aber halbvoll und nicht halb leer. Unser Dank schließt Sie, sehr geehrter Herr Firmbach als Kämmerer der Stadt, und damit zentrale Stelle der Haushaltsplanung, selbstverständlich und ausdrücklich mit ein. Wir wissen, welcher Aufwand darin steckt.
Haushaltsentscheidungen sind politische Entscheidungen. Der Stadtrat trifft mit der Haushaltverabschiedung grundlegende Festlegungen über die Entwicklung der Stadt in den kommenden Jahren. Mit dem Haushaltsplan legen wir fest wofür wir im kommenden Jahr Geld ausgeben wollen. Das gilt auch für das Investitionsprogramm das über das anstehende Haushaltsjahr hinaus aufzeigt, was wichtig ist.
Konnte ich die Stadtverwaltung für den Ablauf der Haushaltsplanberatung loben, so gilt dies leider nicht im gleichem Maße für die Inhalte. Dies wird schon alleine daran deutlich, dass das vorgelegte Modell 1 noch stark von der offensichtlichen Absicht geprägt war um jeden Preis den Schuldenstand der Stadt bis zum Jahre 2020 zu drücken. Angepeilt wurde eine Verschuldung von nur noch 3,5 Mio EUR. Das wäre ungefähr eine Halbierung bezogen auf den heutigen Stand. Nun ist gegen Schuldenabbau im Grunde nichts zu sagen. Wir sagen aber auch: Ein Sparen um des Sparens willen, bei dem die Zukunftsfähigkeit der Stadt in Frage gestellt wird, ist der falsche Weg. Und auf diesem Weg befand sich die Stadtverwaltung mit Ihrem Haushaltsentwurf. Wobei zu bemerken ist, dass dieser ursprüngliche Entwurf wichtige Zukunftsinvestitionen nicht abbildete, die gleichzeitig von Ihnen, Herr Bürgermeister Fath, als „Pflichtaufgaben“ qualifiziert und bereits in der Bürgerversammlung angekündigt waren. Zu nennen wären hier vor allem das Projekt Bauhof Neu, die Gestaltung des Bahnhofsumfelds und die Schaffung bezahlbaren Wohnraums.
Diese großen Aufgaben wurden erst im Zuge der Haushaltsberatung auf Antrag der Fraktionen aufgegriffen. Mit dem jetzigen Haushaltsplanentwurf ist weiterhin ein moderater Schuldenabbau vorgesehen. Im Hinblick auf die wichtigen Aufgaben, die nach der Schulsanierung noch vor uns stehen der richtige Weg, denn eine Niedrigzinsphase, wie wir sie derzeit erleben, ist sicher nicht der richtige Zeitpunkt „auf Teufel komm’ raus zu sparen“. Der Kämmerer hat dankeswerterweise die Anregung aufgegriffen, auch die Einnahmeseite einer genauen Prüfung zu unterziehen. Dabei haben wir gemeinsam festgestellt, dass es Versäumnisse der Vergangenheit gibt. Gebühren, Steuern und andere Einnahmepositionen, die zum Teil seit mehr als zehn Jahren nicht mehr angepasst wurden. Es ist richtig dies aufzugreifen.
Kostensteigerungen finden selten den Applaus der Betroffenen. Und uns als Kommunalpolitiker wäre es auch angenehmer kurz vor Weihnachten frohe Botschaften zu überbringen. Die Sprünge die wir nun bei einzelnen Positionen haben sind in Prozenten ausgedrückt gewaltig. Ich nenne hier exemplarisch die Hundesteuer. Sie steigt von 36 auf 50 Euro. Das sind etwa 30 Prozent. Letztlich holen wir aber nur die Inflationsanpassungen der vergangenen über zehn Jahre nach. Die Stadt Wörth liegt mit 50 Euro immer noch im Rahmen vergleichbarer Kommunen im Landkreis. Und im Ergebnis reden wir über eine Erhöhung von etwas mehr als 1,15 Euro im Monat. Es ist eine gute Entscheidung, die wir ausdrücklich begrüßen, dass zukünftig alle Einnahmepositionen einmal im Jahr auf den Prüfstand gestellt werden sollen, so dass eine vergleichbare Situation künftig nicht mehr eintreten kann.
Besonders schwer gefallen ist uns allen sicherlich die Erhöhung der Kindergartenbeiträge. Die Erhöhung von etwa 7 % entspricht in etwa der Kostensteigerung seit 2011, dem Jahr der letzten Erhöhung. Wir freuen uns, dass dieser Beschluss auch vom Elternbeirat der Kindertagesstätten mitgetragen wird und es nicht zu der ursprünglich von der Stadtverwaltung geplanten Erhöhung um durchschnittlich 12,4 % kommt. Um es deutlich zu sagen, Kindergartenbeiträge eignen sich nicht um den Haushalt zu konsolidieren. Für die Zukunft sind die Kindergartengebühren an die Kostenentwicklung gekoppelt um drastische Sprünge für die Zukunft zu vermeiden.
Die von der Stadtverwaltung in die Haushaltsberatung eingebrachte Empfehlung, die Grundsteuer B um 25 Prozentpunkte zu erhöhen ist zum Glück bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses abgelehnt worden. Maßgeblich dafür ist, dass Wörth mit 370 Prozentpunkten bereits jetzt die zweithöchste Grundsteuer B im Landkreis Miltenberg hat. Mit der vorgeschlagenen Erhöhung wären wir einsamer Spitzenreiter. Zudem sollte „auf Vorrat“ eine weitere Erhöhung der Grundsteuer um weitere 34 Prozentpunkte – in Summe damit 59 Prozentpunkte – bis 2018 beschlossen werden. Solche Vorratsbeschlüsse lehnen wir ab. Entscheidungen sollten dann getroffen werden, wenn sie anstehen und im Lichte der dann bekannten Fakten. Dieser Auffassung hat sich in der letzten Stadtratssitzung zum Glück die Mehrheit des Stadtrates gegen die Stimmen der Freien Wähler und des Bürgermeisters angeschlossen.
An dieser Stelle wünschen wir uns zukünftig mehr Ehrlichkeit in der Diskussion. In der letzten Stadtratssitzung ist dem Stadtrat von Bürgermeister und Kämmerer berichtet worden, dass der Landkreis die Genehmigung des Haushalts von einer entsprechenden Vorsorgemaßnahme abhängig macht. Ein solches Junktim ist rechtlich unzulässig und hat es nach unseren Informationen auch nie gegeben. Der Landkreis kann die Stadt nicht verpflichten Einnahmelücken auf eine bestimmte Weise, hier Erhöhung der Grundsteuer, zu decken.
Es stehen wichtige Aufgaben an. Manche drängender, manche weniger drängend. Zum Beispiel die Gestaltung des Bahnhofsumfelds. Ein Kernanliegen unserer Fraktion seit mehr als 15 Jahren. Viel Geld ist für Planungen ausgegeben worden. Jetzt kommt es darauf an zu handeln. Wir freuen uns, dass auch die Freien Wähler die Wichtigkeit dieses Themas erkannt haben und dies nun endlich vorangetrieben werden kann.
Auf der Agenda steht auch die Ausweisung weiteren Baulands. Bisher immer stark verbunden mit dem Stichwort Wörth-West II, ggf. Wörth-West II light. Unsere Stadt schrumpft. Den Wegzug verhindern und für Neubürger attraktiv werden, das können wir nur, wenn wir geeignete Flächen nachweisen. Die Stadt ist nicht Eigentümerin des SAF-Grundstücks. Es liegt zunächst in der Hand des Eigentümers über das Grundstück zu verfügen. Nach der jetzigen Bauleitplanung bedeutet dies, dass es auch weiter gewerblich genutzt werden kann . Aus Gesichtspunkten der Stadtentwicklung würden wir es sehr begrüßen, wenn das Gelände, zukünftig anders genutzt werden könnte. Zum Beispiel für einen kleinen Hotelbetrieb und Wohnbebauung. Eine solche Entwicklung könnte die Erschließung eines neuen Wohngebiets, die ja auch mit der Versiegelung weiterer Flächen verbunden ist, vorerst weniger dringlich machen. Gewerbeflächen entstehen ohnehin derzeit im Gewerbegebiet Weidenhecken neu. Der Stillstand bei der Entwicklung dieses Themas ist unbefriedigend.
Wir freuen uns, dass unser Antrag die gesamte Fläche vom Campingplatz über den Teil des alten FSV Sportplatzes, der vom Jugendtreff nicht benötigt wird, bis zu Schlosswiese einer gesamtheitlichen Gestaltungsplanung zu unterziehen, berücksichtigt wurde. Diese sich dem SAF Gelände anschließende Fläche bietet eine Vielzahl von Möglichkeiten. Z.B. auch einer qualifizierten Freizeitnutzung. Wir wissen, dass die Realisierung eines Bootsstegs an der Mainlände mit unrealistisch hohen Kosten verbunden wäre. Wir können uns gut vorstellen, dass eine Neugestaltung dieses Areals unter Einbezug eines Bootsanlegers eine echte Bereicherung für die Stadt und Besucher sein könnte.
Meine Damen und Herren, es ist deutlich geworden, dass anspruchsvolle Zeiten auf uns zukommen. Es liegen schwierige Aufgaben vor uns. Insbesondere die Frage nach neuem Bauland, die Gestaltung des Bahnhofumfelds und die Entwicklung des SAF Geländes. Wir hoffen das diese Aufgaben im kommenden Jahr mit Elan angepackt werden. Der Haushalt bietet den Rahmen dafür. Es ist jetzt an der Verwaltung diesen Rahmen zu nutzen. Wir werden dem vorgelegten Haushalt in der jetzt vorliegenden Form, da er deutlich unsere Handschrift trägt, zustimmen.“
Für die Fraktion SPD/GRÜNE
Steffen Salvenmoser
2. Bürgermeister
