Lange Tagesordnung – Viele Themen

+++ Erhöhung Friedhofsgebühren +++ Erhöhung Holzpreise +++ Digitalisierung +++ Umsetzung Feuerwehrbedarfsplanung +++ Sanierung Mainradweg +++ Hausbrunnen +++

  • Lange Tagesordnung – Viele Themen –
    Stadtrat am 19. September 2022
    Gestern fand die erste Stadtratssitzung nach der Sommerpause statt. Auf der Tagesordnung Gebühren- bzw. Preiserhöhungen und Mehrausgaben.
  1. Brennholzpreise
    Die Preise für städtisches Brennholz steigen um etwa 30 %. Schuld an der Preissteigerung sei laut Bürgermeister, dass der Stadtwald seit dem 1. Januar 2022 mehrwertsteuerpflichtig ist. Um keinen Verlust beim Verkauf des städtischen Holzes zu erleiden, müssen zudem die allgemeinen Kostensteigerungen kompensiert werden.
    Der Preis für Laubholz steigt von EUR 57 auf EUR 68. Der für Nadelholz von EUR 45 auf EUR 54. Entgegen des Vorschlags der Verwaltung erhalten Wörther*innen weiter bis zu 10 Festmeter Holz. Für Auswärtige wird die Abgabemenge hingegen auf 8 Festmeter begrenzt. Zudem zahlen auswärtige einen Aufschlag von EUR 5.
  2. Friedhofgebühren
    Auch die Friedhofsgebühren steigen deutlichen. Die Stadt ist verpflichtet („soll“) die Kosten so kalkulieren, dass diese die laufenden Kosten decken. Dies führt zu zum Teil drastischen Anstiegen der Gebühren, die in Teilen zwischen 30 % und 129 % steigen werden.
  3. Sprachförderung in den Kindertagesstätten
    Die Bundesregierung hat im Jahr 2011 ein Programm zur Sprachförderung aufgelegt. Ziel war es dadurch einen Anstoß zu geben. Kindertagesstätten sind Zuständigkeit der Länder. Bisher ist– nicht nur in Bayern – nichts unternommen worden, um dieses Programm fortzuführen. Ob die Förderung tatsächlich ersatzlos ausläuft, ist derzeit offen. Trotzdem soll jetzt geprüft werden wie eine Sprachförderung in den städtischen KiTas auch darüber hinaus sichergestellt werden kann. Ggf. in Kooperation mit benachbarten Gemeinden.
    Laut des SPD-Bundestagsabgeordneten Bernd Rützel ist es wahrscheinlich, dass das Programm nicht einfach ersatzlos ausläuft. Die Haushaltsberatungen des Bundestages finden allerdings erst im November statt.
  4. Sanierung des Mainradwegs
    Die Kosten für die etwa 100 Meter des Mainradwegs zwischen den Campingplätzen verdoppeln sich. Das teilte der Bürgermeister mit. Zuschüsse wird es für die Sanierung nicht geben. Die Kosten werden sich nach aktueller Kalkulation auf etwa EUR 285.000 belaufen.
    Auf unsere Anregung wurde eine Entscheidung bis zur Haushaltsberatung vertagt. Es ist nicht klar, wie die Ausgaben finanziert werden sollen. Perspektivisch wird die Verkehrsführung an dieser Stelle zudem noch einmal geändert werden. Woher die Mittel kommen sollen, war der Vorlage nicht zu entnehmen. Mit den angegebenen Kosten könnte der gesamte Radweg in der Presentstraße realisiert werden. Deswegen haben wir beantragt die Entscheidung zurückzustellen und erst im Rahmen der Haushaltsberatung eine Entscheidung zu treffen.
  5. Digitalisierung
    Die Stadt Wörth ist gesetzlich verpflichtet bis Ende des Jahres eine Vielzahl von Verwaltungsleistungen digital anzubieten. Dafür schaffte der Stadtrat gestern die Voraussetzungen.

  6. Aus der im ersten Halbjahr vorgestellten Feuerwehrbedarfsplanung ergibt sich verschiedener Handlungsbedarf. U.a. sind Fahrzeuge neu zu beschaffen. Der Stadtrat brachte gestern einstimmig die erste dieser Beschaffungen auf den Weg. Bis das neue Löschgruppenfahrzeug eingeweiht werden kann werden aber noch mindestens zwei Jahre vergehen.
    Zudem wird die BRK-Garage zukünftig als weiterer Einstellplatz für die Feuerwehr genutzt. Für die Ertüchtigung des Gebäudes werden etwa EUR 30.000 fällig.
  7. Hausbrunnen
    Der Stadtrat lehnte es ab die städtische Wasserabgabensatzung zu ändern und Hausbrunnen zur Entnahme von Gartenwasser zu erlauben. Dies hatten verschiedene Garteneigentümer beantragt. Im Interesse des Grundwasserschutzes soll es aber bei der derzeitigen Regelung bleiben, die solche Hausbrunnen nicht erlaubt.