+++ Stadtrat beschließt mit knapper Mehrheit Haushalt +++ Neuer Schuldenrekord geplant +++
Mit acht gegen sieben Stimmen hat der Stadtrat den Haushaltsplan für das Jahr 2023 beschlossen. Bei zwei abwesenden Stadtratsmitgliedern stimmten die sieben anwesenden Mitglieder der Fraktion der Freien Wähler und der Bürgermeister für, die Mitglieder der SPD / Grünen- und der CSU-Fraktion gegen den Haushalt.
Mit dem Haushalt wird auch die Finanzplanung für die nächsten fünf Jahre beschlossen. Diese Planung endet mit einem Schuldenstand von etwa EUR 10.200.000. Ein neuer Rekord in Wörth. Bürgermeister Andreas Fath-Halbig hat bei Amtsantritt im Jahr 2014 einen Schuldenstand von etwa EUR 6.500.000 von seinem Vorgänger übernommen. Er hatte damals versprochen Schulden abzubauen.
Die hohe Schuldenlast nimmt praktisch jeden Gestaltungsspielraum. Nach Erledigung der sogenannten Pflichtaufgaben (z.B. Kindertagesstätten, Erhalt der Straßen und Kanäle …) und laufendem Schuldendienst sowie Deckung der Ausgabe für den Betrieb z.B. des Hallenbades bleibt kein Geld mehr übrig. Im Gegenteil. Ohne Schuldenaufnahme wäre selbst dies nicht mehr zu finanzieren.
Von den vielen, zum Teil seit Jahrzehnten geplanten Projekten, wird dementsprechend nichts zu realisieren sein. Dies betrifft zum Beispiel die Umgestaltung der Landstraße oder die Gestaltung des Bahnhofsumfelds und die Idee einer Querung der Bahntrasse am Bahnhof (Ersatz für den Dohl).
Die Situation ist seit vielen Jahren prekär. Diese Zusammenfassung könnte dementsprechend auch schon für die Haushaltsberatung der vergangenen Jahre geschrieben worden sein. Nur die Zahlen müssten angepasst werden.
Da erneut nicht zu erkennen ist, wie die Stadt sich aus dieser Falle befreien will haben wir den Haushalt abgelehnt. Hierfür bedarf es eines Sanierungskonzepts. Die Verantwortung dafür liegt zunächst im Rathaus. Selbstverständlich werden sich dann alle Fraktionen im Stadtrat an der Ausgestaltung dieses Weges konstruktiv beteiligen.