Sehr geehrter Herr Bürgermeister Fath,
sehr geehrte Frau Kollegin Zethner,
sehr geehrte Herren Kollegen Stadträte,
im Namen der Fraktion SPD / Grüne möchte ich mich ausdrücklich bei der Verwaltung dafür bedanken, dass wir heute den Doppelhaushalt für die Jahre 2014/2015 behandeln und verabschieden können. Dieser Dank geht vor allem und zuerst auch an Sie, Herr Firmbach. Wir wissen, welcher Aufwand dahinter steckt.
Den Vorschlag einen Doppelhaushalt aufzustellen haben wir von Anfang an unterstützt. Denn so positiv wie es ist, heute – und damit vor Beginn des Haushaltsjahres – den Haushalt für das Jahr 2015 zu verabschieden so ist es ein extrem unbefriedigender Zustand, dass wir erst heute, am Ende des Jahres 2014 über den Haushalt für dieses bereits so gut wie abgerechnete Haushaltsjahr entscheiden.
Die Gründe für die Verspätung sind mannigfaltig und liegen nur zum Teil in der Verantwortung des heutigen Stadtrates und von Ihnen Herr Bürgermeister. Sie haben Ihr Amt erst am 1. Mai angetreten und können eben so wenig wie der Stadtrat in seiner heutigen Besetzung für Versäumnisse der Vergangenheit verantwortlich gemacht werden.
Haushaltsentscheidungen sind politische Entscheidungen. Man mag da im Hinblick auf den Prozess des Aufstellungsverfahrens zwar Zweifel bekommen, aber neben vielen technischen Dingen die in vier langen Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses diskutiert wurden, entscheidet der Stadtrat auch über das Investitionsprogramm der Stadt. Wofür verfügbare Mittel eingesetzt werden, dass ist eine zutiefst politische Entscheidung. Es ist dementsprechend unbefriedigend, wenn dem Stadtrat diese Entscheidungsmöglichkeit aus der Hand genommen wird, weil er am Ende des Haushaltsjahres nur noch nachvollziehen kann, was bereits geschehen ist, statt im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten zu gestalten. Es ist nicht nur unbefriedigend, es ist sogar gesetzeswidrig. Die Haushaltssatzung ist nach Art. 65 Abs. 2 der bayerischen Gemeindeordnung spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres der Rechtsaufsichtsbehörde, also dem Landratsamt zu Genehmigung vorzulegen. Der Haushalt für das Jahr 2014 hätte also spätestens am 30. November 2013 beim Landratsamt Miltenberg vorliegen müssen. Nehmen wir günstigstenfalls an – was wohl nicht zu schaffen ist-, dass die Haushaltssatzung bereits morgen an den Landkreis übermittelt wird, dann reden wir trotzdem von einer Verspätung von 368 Tagen. Unter der gleichen Annahme wäre die Verspätung beim heute ebenfalls zu verabschiedenden Haushalt 2015 dramatisch geringer, nämlich lediglich fünf Tage. Aber es bleibt eine Verspätung.
Es ist nicht der erste Doppelhaushalt, den die Stadt Wörth beschließt um damit wieder gesetzeskonform bezüglich der Erstellung der Haushaltssatzung zu werden und über die Ausgaben zu entscheiden bevor sie angefallen sind. Wir wünschen und erwarten, dass der Haushalt zukünftig in jedem Jahr so rechtzeitig erstellt, beraten und beschlossen wird, dass die Vorgabe des Artikel 65 vollständig eingehalten wird. Das wird wohl bedeuten, dass die abschließende Haushaltsberatung des Haushalts für das Jahr 2016 spätestens in einer Stadtratssitzung Anfang November 2015 erfolgen muss. Herr Bürgermeister, Herr Kämmerer bitte tragen Sie durch Ihre Planung dafür Sorge, dass dies sichergestellt ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir an dieser Stelle noch einige weitere Hinweise zur Verfahren der Haushaltsaufstellung in diesem Jahr.
Sehr geehrter Herr Firmbach, die Vorbereitung des Doppelhaushaltes hat viel Zeit, Mühe und Aufwand gekostet. Die Unterlagen die Sie uns zur Verfügung gestellt haben waren detailreich und gut vorbereitet. Man hat in der Diskussion den Eindruck bekommen, dass man Sie nachts um drei wecken könnte und sie uns auf Zuruf sofort zu jedem Haushaltstitel weitere detaillierte Informationen geben könnten. Ich will damit deutlich machen, dass wir wissen und zu schätzen wissen mit welcher Akribie Sie sich mit dem Zahlenwerk auseinandersetzen.
Gleichwohl sind wir mit dem Verfahren der Haushaltsaufstellung nicht glücklich. Anders als geplant haben wir mit der Beratung des Haushalts nicht bereits vor der Sommerpause begonnen, sondern erst im September. Der Weg bis hierher war dann für alle Beteiligten sehr intensiv.
Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister Fath, haben in der konstituierenden Stadtratssitzung am 7. Mai angeregt, eine Klausurtagung des Stadtrates durchzuführen in der abseits der üblichen Agenda eine Priorisierung anstehender Projekte erfolgen sollte. Diese Klausur hat leider bis heute nicht stattgefunden. Wir wünschen uns, dass zukünftige Haushaltsplandiskussionen mit einer Diskussion über die wichtigsten Investitionsvorhaben beginnen. So kann der Kämmerer bei der Erstellung der Modelle für den Haushalt auf die aktuelle Willensbildung des Stadtrates zurückgreifen. Er muss nicht spekulieren was diese Schwerpunkte sind oder gar eigenmächtig entscheiden was wichtig ist und was zurückgestellt werden soll. Jedenfalls in diesem Jahr bestand erst zu einem sehr späten Zeitpunkt und auch nur auf Intervention des HFA, tatsächlich die Möglichkeit des Ausschusses und damit der Fraktionen in die Planung einzugreifen. Die Notwendigkeit nach der letzten Sitzung des HFA noch ein Modell 6 zu rechnen wäre bei rechtzeitiger Beteiligung vermieden worden und die Emotionen wären in der letzten Sitzung des Ausschusses nicht so eskaliert.
Wir begrüßen es ausdrücklich, dass im Haushaltsplan 2015 bzw. im Finanzplan bis 2018 die Kosten für den Radweg entlang der Presentstraße eingeplant werden. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Verkehrssicherheit. Und ich sage auch dazu, dass wir es irritierend finden, dass dieser Planungsansatz nur auf massive Intervention im HFA und in der vergangenen Stadtratssitzung aufgenommen wurde. Dies um so mehr, als der Bau von Ihnen, Herr Bürgermeister bereits zuvor auf der Bürgerversammlung angekündigt wurde. Zumal die Aussicht besteht bis zu 40 % des Aufwands aus Zuschüssen zu finanzieren.
Wir halten es für eine Selbstverständlichkeit, dass es in der Schifferstadt Wörth einen Anleger für Sportboote geben soll. In Anbetracht der angespannten Haushaltslage ist es vernünftig hierfür keine 280 TEUR anzusetzen um eine Anlage zu schaffen, an der dann auch ein Römerschiff anlegen könnte, wie es das einmal gegeben hat und von dem keiner weiß, ob es jemals wieder eines geben wird. Es ist richtig für das kommende Haushaltsjahr lediglich Planungskosten anzusetzen und eine neue Planung mit Augenmaß vorzunehmen. Nicht zuletzt auch deswegen, weil der Haushalt des Jahre 2015 mit der Sanierung der Schule bereits stark belastet ist und auch die Kapazitäten der Verwaltung naturgemäß stark in Anspruch nimmt. Es ist ärgerlich aber unvermeidlich, dass wir als Stadt Wörth damit zum wiederholten Mal einen Förderantrag aus dem Leader Programm zurückziehen müssen.
Wir freuen uns über die hohen Steuereinnahmen dieses Jahres, die zum Teil auf Ereignissen der Vergangenheit beruhen und zudem über den warmen Regen einer unerwarteten Steuereinnahme, die einmalig bleiben wird, aber natürlich hilft, die Finanzen zu konsolidieren. Es ist ebenso erfreulich, dass die Finanzplanung bis 2018 eine deutliche Reduzierung der städtischen Schulden vorsieht. Wörth schneidet im bayernweiten Vergleich schlecht ab und wird, wenn die Prognosen eintreten, was die Pro-Kopf-Verschuldung betrifft aber auch noch im Jahr 2018 deutlich über dem Durchschnitt liegen.
Wir dürfen die Stadt aber auch nicht kaputt sparen. Es stehen Aufgaben an. Manche drängender, manche weniger drängend. Zum Beispiel die Gestaltung des Bahnhofsumfelds. Ein solches Großprojekt wird man nicht nebenher erledigen können. Ein weiteres Thema, das seit langem diskutiert wird, ist die Umgestaltung der mittleren Landstraße. Wir dürfen das nicht völlig aus dem Blick verlieren, auch wenn wir es in der Planungsperiode bis 2018 wohl nicht angehen können.
Auf der Agenda steht auch die Ausweisung weiteren Baulands. Bisher immer stark verbunden mit dem Stichwort Wörth-West II. Im Haushalt sind hierfür keine Kosten angesetzt. Auch nicht in der Finanzplanung bis 2018. Im Kommunalwahlkampf dieses Jahres war Bauland ein wichtiges Thema. Und wir weisen darauf hin, dass dieses Thema nicht unter den Tisch fallen darf.
Der Haushaltsplan ist – wie wir unseren Kämmerer kennen – mit Vorsicht aufgestellt. Deswegen hat er auch die Werksschließung der SAF in seiner Planung berücksichtigt. Der derzeitige Ansatz geht davon aus, dass die Steuerausfälle im gesamten Planungszeitrum nicht kompensiert werden können. Wir hoffen dass dies wirklich nur kaufmännischer Vorsicht geschuldet ist und nicht bedeutet, dass die Verwaltung davon ausgeht, dass das Gelände in diesem Zeitraum nicht genutzt werden wird.
Die Stadt ist nicht Eigentümerin des Grundstücks. Es liegt also zunächst in der Hand des Eigentümers über das Grundstück zu verfügen. Nach der jetzigen Bauleitplanung bedeutet dies, dass es auch weiter gewerblich genutzt werden kann. Aus Gesichtspunkten der Stadtentwicklung würden wir es jedoch sehr begrüßen, wenn das Gelände, zukünftig anders genutzt wird. Zum Beispiel für einen kleinen Hotelbetrieb und Wohnbebauung. Eine solche Entwicklung könnte die Erschließung eines neuen Wohngebiets, die ja auch mit der Versiegelung weiterer Flächen verbunden ist, vorerst aufschiebbar machen. Gewerbeflächen entstehen ohnehin derzeit im Gewerbegebiet Weidenhecken neu.
Sollte das Gelände hingegen auch weiterhin gewerblich genutzt werden dann besteht dringender Handlungsbedarf bei der Schaffung neuen Baulands. In diesem Fall erwarten wir, dass die bisher nicht geplanten, dann aber fließenden Steuereinnahmen hierfür verwendet werden.
Im Jahr 2016 und damit im Planungszeitraum steht das 725jährige Stadtjubiläum an. Eine Feier wie zum 700ersten Geburtstag überfordert die Organisationskraft der Stadt und der beteiligten Vereine. Wir wollen dieses Ereignis aber auch nicht völlig untergehen lassen. Deswegen erwarten wir einen Ansatz entsprechender Mittel in der Finanzplanung. Wir wollen dem Ausschuss aus Vereinen und Mitgliedern des Stadtrates nicht vorgreifen, können uns aber vorstellen, dass mit einem Haushaltsansatz von bis zu TEUR 50 schon eine Menge gemacht werden könnte. Zum Beispiel besondere Maßnahmen bei bestehenden Festen wie dem Altstadtfest. Natürlich sollte auch das ganze Jahr unter dem Motto 725 Jahre Wörth stehen. Wir können uns auch einen Festakt vorstellen zu dem – wie zum Neujahrsempfang – dann alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen werden.
Meine Damen und Herren, es ist deutlich geworden, dass anspruchsvolle Zeiten auf uns zukommen. Es liegen schwierige Aufgaben vor uns. Neben der Haushaltssanierung und der Schulsanierung insbesondere die Frage nach neuem Bauland. Ferner die Entwicklung des SAF Geländes, dass hoffentlich keine Konkurrenz zum neuen Gewerbegebiet Weidenhecken wird.
Ein weiteres drängendes Thema, dass im kommenden Jahr dringend angegangen werden muss ist die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses vom 17. Dezember 2008 über die Erstellung eines Organisationsgutachtens für die Verwaltung durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband. Wir erwarten, dass dieser Beschluss nun zügig umgesetzt wird um dann die notwendigen Konsequenzen daraus zu ziehen.
Herr Bürgermeister packen sie es an, dann haben Sie die Unterstützung der Fraktion SPD / Grüne.
