+++ Erhöhung der KiTa Gebühren +++ Einsatzfahrzeug zur Waldbrandbekämpfung +++ Diverse Satzungsänderungen +++
KiTA-Gebühren
Der Stadtrat beschloss gestern mit 7 Stimmen der Freien Wähler und der Stimme des Bürgermeisters gegen die 7 Stimmen der SPD / Grünen Fraktion und der Fraktion der CSU eine Steigerung der KiTA-Gebühren um 8,2%.
Damit hat die Mehrheit im Stadtrat den gemeinsam gefassten Beschluss, die Steigerung der KiTa-Gebühren an die Steigerung der Personalkosten zu koppeln nun endgültig einseitig aufgekündigt. Die Lohnkostensteigerung im Jahr 2022 betrug 1,8%.
Wir halten diesen Beschluss aus mehreren Gründen für falsch. Er belastet private Haushalte in Zeiten hoher Energie- und Heizkosten. Während die Bundesregierung versucht die Folge dieser Entwicklung einzudämmen dreht die Mehrheit im Stadtrat an der Preisschraube. Ein fatales Signal.
Dies um so mehr, als die Einnahmen aus KiTa-Gebühren nur EUR 140.000 der etwa EUR 1.800.000 ausmachen, die der Betrieb der KiTas die Stadt derzeit jedes Jahr kostet. Eine Erhöhung der Beiträge um 8,2% entspricht einem zusätzlichen Gebührenaufkommen von EUR 11.200. Das sind 6 Promille der gesamten Kosten und stellt damit nicht einmal den berühmten Tropfen auf den heißen Stein dar.
Schon im vergangenen Jahr hatte die Fraktion der Freien Wähler die KiTa-Gebühren überproportional erhöht und zugleich 10 zusätzliche Schließtage eingeführt, also die Leistungen deutlich gekürzt.
Um die Finanzen ist es schlecht bestellt und die erwarteten Einnahmeausfälle von EUR 4.500.000 in den nächsten fünf Jahren sind dramatisch. Mit dieser Form der Symbolpolitik wird man das Problem aber nicht lösen können.
Feuerwehr
Kreisbrandrat Martin Spilger stellte ein Programm des Landkreises vor, mit dem die Bekämpfung von Waldbrandrisiken verbessert werden soll. Gemeinsam mit dem Landkreis Aschaffenburg sollen insgesamt vier speziell für solche Einsätze gebaute Fahrzeuge angeschafft werden. Eines davon in Wörth.
Das Fahrzeug, dass etwa EUR 550.000 kosten wird, soll dabei von der Stadt gekauft werden und finanziert sich zu 100 % aus Zuschüssen des Landkreises Miltenberg und des Freistaates.
Die Anschaffung ist sinnvoll. In Folge des Klimawandels nehmen die Waldbrände zu, was der Kreisbrandrat anhand statistischer Zahlen für den Landkreis eindrücklich nachwies. Das Fahrzeug kann auch anderweitig eingesetzt werden. Aufgrund der Feuerwehrbedarfsplanung sind große Investitionen in den Fuhrpark der Feuerwehr erforderlich. Die Beschaffung dieses Fahrzeugs nimmt ein wenig zeitlichen und finanziellen Druck von der Stadt. Der Stadtrat beschloss einstimmig die Beschaffung unter dem Vorbehalt, dass die erforderlichen Haushaltsmittel für die Zuschüsse vom Kreistag bereit gestellt werden werden.
Satzungsänderungen
Der Stadtrat beschloss auf Hinweise der überörtlichen Prüfung die Änderung verschiedener Satzungen, die allerdings im Wesentlichen ohne große praktische Auswirkungen bleiben dürften, bei denen aber die Satzungen nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprachen.
Unter anderem wurde die Hundesteuersatzung neu gefasst. Die Gebühren bleiben unverändert. Schon bisher fielen für Kampfhunde erhöhte Gebühren an. Die in der alten Satzung enthaltene Befreiung von der Erhöhung für Kampfhunde mit einem positiven Wesenstest ist nun entfallen, weil sie nicht zulässig ist.