Nach „nur“ drei Jahren – Stadtrat folgt unserem Antrag und beschließt: Wörth soll Fairtradetown werden – Außerdem: Ausschreibungen und Geheimniskrämerei –
Das war gestern im Stadtrat los
Am 11. Juni 2019 hatte die SPD/Grüne Stadtratsfraktion beantragt, dass Wörth „Fairtradetown“ werden soll. Im Juli 2019 beschäftigte sich der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) mit dem Thema und gab grünes Licht. Jetzt, knapp drei Jahre danach wurde einstimmig durch den Stadtrat beschlossen, den Titel Fairtradetown anzustreben. Ein Grund sich zu freuen oder ein Grund sich zu ärgern? Wohl beides. Freuen, dass es nun endlich losgeht. Ärgern über die vertane Zeit. Warum es so, trotz regelmäßiger Nachfragen, so lange dauerte bleibt im dunklen. Die Fairtrade Kampagne soll den Startschuss für ein faires, nachhaltiges Engagement in der Stadt Wörth setzen. Dazu wurde ein Steuerungsausschuss gebildet, der die weiteren Schritte koordinieren und dabei die Zivilgesellschaft einbinden soll. Weitere Informationen zur Kampagne finden sich unter dem Link: www.fairtrade-towns.de.
Der Stadtrat diskutierte außerdem über Strom- und Gaslieferungsverträge für die Stadt und ihre Einrichtungen. Die Belieferung mit Strom war zuletzt im Jahr 2020 über eine sogenannte Bündelausschreibung an die Stadtwerke Flensburg vergeben worden. Aufträge dieses Volumens sind nach öffentlichem Vergaberecht auszuschreiben. Zukünftig sollen wieder die heimischen Versorger EZV und GASUF zum Zug kommen. Strom bzw. Gas wird dann zum Einkaufspreis von EZV bzw. GASUF bezogen. Diese kaufen die entsprechenden Mengen an der Strom- bzw. Gashandelsbörse ein und reichen den Preis an die Stadt weiter. Sie managen den Einkauf und erhalten für diese Dienstleistung eine Vergütung.
Leider dürfen wir über das wichtigste Thema dieser Stadtratssitzung nicht berichten, weil es im nicht-öffentlichen Teil beraten wurde. Es geht um ein Thema, dass den Stadtrat schon lange beschäftigt und das für die Zukunft der Stadt Wörth von erheblicher Bedeutung ist. Entgegen allen Transparenzversprechen hatte der Bürgermeister entschieden dieses Thema im nicht-öffentlichen Teil zu beraten. Wir bezweifeln, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss der Öffentlichkeit vorliegen. Dinge, die im nicht-öffentlichen Teil beraten werden, unterliegen der Vertraulichkeit. Ob das auch gilt, wenn kein Grund für den Ausschluss der Öffentlichkeit bestand, ist nicht ganz klar. Da ein Verstoß gegen die Vertraulichkeit als Ordnungswidrigkeit oder gar als Straftat verfolgt werden kann, sehen wir davon ab, zu berichten was besprochen wurde. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass die Öffentlichkeit so bald wie möglich informiert und auch in angemessener Weise in den Entscheidungsprozess eingebunden wird.
Neu angeschafft wird ein Großflächenmäher, der auch im Winterdienst eingesetzt werden kann als Ersatz für das vorhandene Gerät. Zudem vergab der Stadtrat die Reinigungsarbeiten in der Turnhalle neu. Für die KiTA 3 (Wirbelwind) wurde ein Nachtrag im Bereich Elektroanlagen beschlossen.