Bahnübergang am Kreisel Trennfurt, Sanierung Siedlungsstraße und Straßenreinigungssatzung ……
waren die drei wichtigen Punkte im öffentlichen Teil der gestrigen Stadtratssitzung.
Aufgrund einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist eine Neufassung der Satzung erforderlich geworden. Die Verwaltung hatte einen Entwurf vorgelegt, der dem Muster des Bayerischen Gemeindetags folgte und im Großen und Ganzen festlegt, was auch bisher gegolten hat. Es zeigte sich aber, dass es durchaus Grund gibt die Satzung anzupassen. Um so schnell wie möglich eine rechtsgültige Satzung zu haben wurde die Satzung gestern wie von der Verwaltung empfohlen beschlossen. Änderungen sollen im Anschluss zunächst im Bau- und Umweltausschuss beraten und dann im Stadtrat beschlossen werden. Zu klären ist zum Beispiel die Frage des Einsatzes von Streusalz.
Aufgrund der Wasserrohrbrüche der jüngsten Zeit dürfte es außer Frage stehen, dass eine Sanierung der Siedlungsstraße dringend angezeigt ist. In der Vergangenheit wurde, wie zuletzt in der Odenwaldstraße mit dem Kanal auch gleich die Straße erneuert. Auf Intiative der Freien Wähler sind die Straßeanausbaubeiträge fortgefallen. Dies führt zu erheblichen Einnahmeverlusten der Stadt. Die Kosten sind nun aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu decken. Die Stadtverwaltung hatte deswegen vorgeschlagen, zu prüfen, ob es finanziell und organisatorisch machbar ist, die Sanierung des Kanals von der Sanierung der Fahrbahn zu trennen und letzteres wegen der Kosten auf später zu verschieben. Wir haben uns dagegen ausgesprochen. Es ist offensichtlich, dass auch die Fahrbahn in der Siedlungsstraße saniert werden muss. Eine Verschiebung um ein paar Jahre belastete die Einwohner mit zusätzlichem Lärm und Sperrungen der Straße. Es liegt auf der Hand, dass es wirtschaftlich günstiger ist, alle Arbeiten in einem Rutsch zu erledigen. Gegen unsere Stimmen hat der Stadtrat beschlossen EUR 10.000 für ein entsprechendes Gutachten auszugeben.
Das staatliche Bauamt hat einen Vorentwurf eines höhenungleichen Bahnübergangs (Brücke) am Bahnhof Trennfurt vorgelegt. Ein solcher würde zum Teil auf Wörther Gemarkung entstehen. Im Stadtrat bestand Einigkeit, dass ein solches Projekt grundsätzlich sinnvoll ist um den Stau im Kreisel zu verhindern, und Wartezeiten zu verkürzen. Rettungsfahrzeuge würden nicht mehr an den Bahnschranken gestoppt und verlören nicht mehr wertvolle Zeit.
Einstimmig hat der Stadtrat deswegen beschlossen einen entsprechenden Planungsauftrag an das staatliche Bauamt zu erteilen. Ob das Vorhaben sich realisieren lässt hängt noch von vielen Faktoren ab. Die Umsetzung wird, wenn überhaupt sicher noch 10 bis 15, möglicherweise auch mehr Jahre auf sich warten lassen.