Der Stadtrat hat gestern mit der Mehrheit von Freien Wählern und Bürgermeister sowie einer Stimme aus der CSU-Fraktion beschlossen, dass die KiTa-Gebühren um 5 % steigen sollen.
Mit dieser Entscheidung wird die seit dem Jahre 2018 bestehende Praxis aufgegeben, die KiTa-Gebühren jährlich um den Betrag zu erhöhen, um den die Löhne im öffentlichen Dienst steigen. Grund für die Koppelung der Gebühren an die Lohnsteigerungen war, dass die Lohnkosten 80 % der Betriebskosten ausmachen. Dieses transparente und faire Verfahren wurde nun von Seiten der Freien Wähler nun einseitig aufgekündigt. Wir bedauern die Entscheidung, die aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat nicht zu verhindern war. In einem Jahr, in dem bereits deutliche Leistungskürzungen für die KiTAs beschlossen wurden (siehe unsere Berichterstattung zum Thema Schließtage), halten wir dies für besonders unangebracht und politisch instinktlos. Sachlich ist die Steigerung nicht zu begründen. Es entsteht der traurige Eindruck, dass der marode städtische Haushalt auf Kosten der Jüngsten saniert werden soll. Für weitere Informationen verweisen wir auch auf unser Vorberichterstattung.
Insgesamt lag der Schwerpunkt der gestrigen Tagesordnung auf der Kinder- und Jugendarbeit.
Frau Karin Schreck wurde als Leiterin der KiTA „Rasselbande“ verabschiedet, Frau Tanja Scheidemantel als neue Leiter der KiTa „Rasselbande“ und Frau Ute Teitscheid als neue Leiterin der im Bau befindlichen KiTA „Wirbelwind“ eingeführt.
Seitens der Diakonie wurde über die Arbeit im Jugendtreff berichtet. In den Monaten, in denen geöffnet sein konnte wurde die Einrichtung sehr gut angenommen. Es wurde aber deutlich, dass für eine dauerhafte Jugendarbeit konzeptionelle Änderungen erforderlich sind. Die Ausstattung mit einer halben Vollzeitstelle setzt der Arbeit derzeit sehr enge Grenzen. Über alle Fraktionen bestand Einigkeit, dass dieses Thema dringend aufgegriffen werden muss.
Forst Revierleiter Ralf Steinhardt stellte die Jahresplanung 2022 für den Stadtwald vor, die vom Stadtrat einstimmig gebilligt wurde.
Der Beschluss über die Änderung des Bebauungsplans Bahnstraße musste vertagt werden, weil die entsprechenden Vorlagen durch die Stadtverwaltung aufgrund von Kapazitätsengpässen nicht rechtzeitig fertig gestellt werden konnten.