Es gilt das gesprochene Wort

Liebe Genossinnen und Genossen,
Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihr / Sie alle haben die Rede von Manfred Siebentritt gehört. Manfred, Dir herzlichen Dank für die klaren Worte. Ich denke damit dürfte auch dem letzten klar geworden sein, dass es so nicht weiter gehen kann. Große Verdienste der Vergangenheit helfen nicht die Zukunft zu gestalten. Insbesondere dann nicht, wenn sich Politik darauf beschränkt die Vergangenheit zu feiern und seit gefühlten zwölf Jahren Stillstand herrscht. Die großen Zukunftsherausforderungen für unsere Stadt kann man nicht aussitzen. Man muss sich Ihnen stellen und darf sie nicht auf die lange Bank schieben.

Tradition ist nicht die Anbetung der Asche sondern die Weitergabe des Feuers (Thomas Morus)

Wörth ist Spitze. Leider auch was die Pro-Kopf-Verschuldung betrifft. Die Wohltaten der Vergangenheit wurden auf die Kosten politischer Gestaltungsmöglichkeit für die Zukunft erworben. Die Einwohnerzahlen gehen nach unten. Unternehmen wandern ab, zuletzt die SAF.

In den nächsten sechs Jahren müssen wir das gemeinsam ändern. Themen die ich anpacken will:

• Bahnhofsvorplatz – schaut nur aus dem Fenster – 2008 versprochen, aber nichts ist passiert
• Schulstandort
• Neuansiedlungen
• Rückgang der Einwohnerzahlen

Und das bei extrem enger Haushaltslage. Im Interview mit dem Main Echo zur Kommunalwahl 2008 hatte der scheidende Bürgermeister versprochen die Stadt schuldenfrei zu übergeben. Allein in den letzten sechs Jahren ist der Schuldenstand der Stadt um 1,6 Millionen gestiegen. Für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 ist ein weiterer Anstieg der Schulden um 1,2 Millionen Euro geplant. Der aktuelle Stand beträgt 7.065 Mio. Euro. Pro Kopf sind das 1.462 Euro. Das ist etwas mehr als das doppelte des Landesdurchschnitts von Gemeinden mit vergleichbarer Größe. Der Schuldenstand wäre noch höher wenn es den erheblichen Investitionsstau nicht gäbe (z.B. Schulsanierung, Sanierung Straßen und Kanäle im Gartenquartier Schiffer/Spessartstraße)

„Richtig schlecht“ ging es der Stadt … in der Periode 2009 – 2012. Obwohl die Gewerbesteuern mit 2,176 Mio. €/a weiter kräftig sprudelten, der Stadtwald erstmals wieder mit sehr guten Jahresergebnissen i.H.v. 0,087 Mio. €/a aufwartete und mit 0,374 Mio. €/a zwar etwas geringere, aber gleichwohl beachtliche Beteiligungseinnahmen erzielt werden konnten, brach die Investitionsrate (freie Spitze) um 0,738 Mio. €/a !!!) auf nur noch 0,112 Mio. €/a förmlich ein. Bestätigt wird diese negative Entwicklung durch die kaufmännischen Jahresergebnisse, die Verluste i.H.v. insgesamt 1,041 Mio. € bzw. 0,260 Mio. €/a ausweisen.

Richtig schlecht ging es der Stadt in der Periode 2009 bis 2012. Das stammt nicht aus der Feder eines Sozialdemokraten oder Grünen. Sondern das ist dem Vorbericht zum Haushaltsplan 2013 und zum Finanzplan 2013 – 2016 für jedermann und jederfrau im Internet frei nachzulesen.

Die Fachaufsicht des Landkreises ist der Meinung, dass die Stadt von der Substanz lebt und Vermögen vernichtet.

Als ich mich auf den heutigen Abend vorbereitet habe, war mir klar, dass die Finanzen ein zentraler Punkt sein werden. Dass ich die Kritik an der Haushaltsführung auf der Homepage der Stadt finden würde hat mich dann doch überrascht. Und so habe ich mich entschieden das Rad nicht neu zu erfinden sondern einfach das ins öffentliche Bewusstsein zu rufen, was die Stadt selber über ihre Finanzen sagt und was einer Bankrotterklärung nahe kommt.

„Die Haushalts- und Finanzplanung zeigt für die Periode 2013 – 2016, trotz um 0,451 Mio. €/a niedriger angesetzter Gewerbesteuererwartungen, eine wieder etwas verbesserte, aber bei weitem nicht zufriedenstellende dauernde Leistungsfähigkeit an. So kann die freie Spitze um 0,283 Mio. €/a auf 0,395 Mio. €/a – dem kommunalen Finanzausgleich sei Dank – gesteigert werden. wird diese Periode dabei durch das Hh-Jahr 2013, das bei allen Indikatoren negative Werte anzeigt. Die freie Spitze liegt hier bei -/-0,565 Mio. €. Hoffnungsvoller stimmen dagegen die Finanzplanungsjahre 2014 – 2016. Hier können wieder freie Spitzen i.H.v. voraussichtlich 0,715 Mio. €/a für die Finanzierung von Investitionen bereitgestellt werden. ist auch dringend notwendig, denn es muss ein Investitionsprogramm i.H.v. immerhin 8,579 Mio. € (ohne das ausgeklammerte und nicht risikofreie Projekt „Erschließung GI/GE Weidenhecken“) gestemmt werden.

Die freie Spitze, das ist eine Kennzahl aus der Kameralistik, dem Buchhaltungssystem, dass in seinen Grundzügen im 17. und 18. Jahrhundert entwickelt wurde und nach dem die Stadt immer noch ihren Haushalt aufstellt. Die frei Spitze beschreibt den Überschuss des Verwaltungshaushalts, der dem Vermögenshaushalt zugeführt werden kann. Anders gesprochen. Er beschreibt den finanziellen Handlungsspielraum der Stadt. Also der Teil des Geldes, der frei ausgegeben werden kann. Für die Jahre 2013 bis 2016 sind das also etwa TEUR 700. Das Investitionsprogramm der Stadt kostet nach derzeitiger Schätzung aber 8,579 Mio. Euro. Damit sind nicht einmal 10 % der geplanten Investitionen auch finanziert. Außerdem wissen wir, dass öffentliche Investitionen normalerweise teurer werden als geplant. Und das Gewerbegebiet Weidenhecken, auch etwas, dessen Umsetzung schon 2008 angekündigt wurde, ist nicht einmal berücksichtigt.

Dementsprechend geht es im Haushaltsplan Vorbericht 2013 wie folgt weiter:

Dabei sind viele notwendige Infrastrukturmaßnahmen derzeit noch gänzlich ausgeklammert, d.h. der Investitionsdruck auf den Stadtsäckel ist unvermindert hoch. Obwohl die dauernde Leistungsfähigkeit eigentlich einen nachhaltigen Abbau der Verschuldung erfordert, müssen nach der vorliegenden Finanzplanung zur Finanzierung des Investitionsprogramms neue Schulden i.H.v. 1,2 Mio. € eingeplant werden…

Fazit:

… Kurz- und mittelfristig sind deshalb weitere spürbare Konsolidierungen des Verwaltungshaushalts notwendig, sollen ein Mindestmaß an finanziellem Handlungsspielraum und das geschaffene Leistungsangebot der Stadt dauerhaft erhalten bleiben. Die im Hh- Jahr 2011 beschlossenen und umgesetzten Konsolidierungen reichen dafür ganz offensichtlich noch nicht aus. Begleitend dazu muss die Stadt aktuell und in der Zukunft eine äußerst strenge Haushaltsdisziplin walten lassen.

Die derzeitige Situationsbeschreibung lautet also zusammen gefasst. Es ist kein Geld da, es wird keine Verbesserung erwartet und ohne ein Wunder werden wir die Ausgaben der Zukunft nicht finanzieren können.

Was tun? Lotto spielen? Jedenfalls nicht weiter so. Und nicht mit denen, die diese Situation heraufbeschworen haben.

Mein fünf Punkte Programm:

• Kassensturz
• Alle Ausgaben auf den Prüfstand stellen
• Konsolidierungskonzept erstellen
• Einnahmen erhöhen
• Schwerpunkte setzen und sinnvoll investieren

Und wir wären keine Sozialdemokraten, wenn wir nicht klar dazu sagen würden, dass wir beim Sparen darauf achten werden, dass das nicht auf Kosten Schwächsten geht. Daran werden wir uns in sechs Jahren messen lassen.

Das sich in dieser Hinsicht überhaupt etwas getan hat ist der SPD / Grünen Fraktion zu verdanken. Nach zehn Jahren Blockade Haltung ist es gelungen einen Jugendtreff mit sozialpädagogischer Betreuung und Jugendsozialarbeit in der Mittel- und Grundschule zu schaffen.

So werden wir die Wörther Finanzen auf Vordermann bringen:

Mehr Gewerbe ansiedeln und wieder attraktiver für Neubürger werden. Damit können wir die Steuereinnahmen nach oben bringen. Aktuell ist die Tendenz leider gegenläufig. Die Einwohnerzahlen sind von über 5.000 auf 4.748 (Stand 30.06.2013) nach unten gegangen. Die SAF wird Wörth verlassen.

Für Neubürger muss die Infrastruktur attraktiv sein Dazu gehört der Erhalt des Schulstandorts. Doch dafür braucht es mehr als ein hohes Investitionsvolumen. Nutzen wir das Know How unseres dritten Bürgermeisters Jens Marco Scherf, der mit seiner Schule 3. Landessieger beim Wettbewerb „Beste Schulen in Deutschland, die zur Ausbildungsreife führen“ wurde.

Der Weggang der SAF bedeutet, dass die finanzielle Situation noch enger ist, als oben dargestellt. Denn in den Zahlen der Stadt, die aus dem Frühjahr stammen waren die Gewerbesteuereinnahmen noch eingeplant. Dem Bürgermeister war das nicht einmal ein Gespräch mit der SAF wert. Und bisher habe ich nicht vernommen, was mit dem Gelände passieren soll.

Darum geht es. Ideen entwickeln, Kontakte knüpfen für Neuansiedlungen attraktiv werden. Wir haben vieles mit dem wir für uns werben können. Gute Verkehrsanbindungen, eine gute Infrastruktur (Läden, Schule …) und eine wunderschöne Umgebung mit Main, Odenwald und Spessart, der Nähe zu Frankfurt und dem Hochschulstandort Aschaffenburg.

Außerdem möchte ich der kameralistischen Buchhaltung in Wörth ein Ende setzen und auf Doppik, also doppelte Buchführung umstellen. Das machen inzwischen immer mehr Kommunen. Und nicht nur große, sondern auch viele, die mit Wörth vergleichbar sind. Auch der Landkreis Miltenberg hat dies schon vor Jahren erfolgreich gemacht. Wenn es nach dem städtischen Kämmerer ginge wäre auch Wörth bereits umgestellt. Aber der Bürgermeister will nicht. Klar, denn in der Doppik wird die Finanzlage transparent dargestellt. Damit ist auch klar warum die Stadt nicht mitzieht, oder?

Nach dem Abitur habe ich in Hamburg Jura studiert und dieses Studium im Jahre 1987 mit dem 1. Juristischen Staatsexamen abgeschlossen. Es schloss sich das Referendariat im OLG Bezirk Celle mit dem 2. juristisches Staatsexamen an. Nach kurzer Tätigkeit als Rechtsanwalt trat ich 1991 in den niedersächsischen Justizdienst ein. Nach einem Jahr am Landgericht in Stade und einem weiteren am Amtsgericht in Buxtehude wurde ich 1992 Staatsanwalt in Stade.

1998 verließ ich die Justiz und nach einem kurzen Abstecher bei einem Unternehmen in Neu-Isenburg bin ich seit 1999 bei PricewaterhouseCoopers (pwc) in Frankfurt. Seit 2001 bin ich Lehrbeauftragter an der Universität Osnabrück. Seit 2007 Mitglied im Hochschulrat der Hochschule Aschaffenburg. 2008 -2010 war ich Lehrbeauftragter an der Fachhochschule Aschaffenburg.

Meine politische Laufbahn habe ich mit 16 Jahren bei den Jusos und in der SPD in Stade begonnen. Highlights waren sicherlich meine Zeit im Stadtrat der Stadt Stade sowie meine Tätigkeit im Bundesausschuss der Jusos. Ehrenamtlich habe ich mich außerdem im Kreisjugendring in Stade engagiert, dessen Vorsitzender ich viele Jahre war.

Ich kenne sowohl die Verwaltung wie die Wirtschaft. Während des Referendariats war ich drei Monate bei der Stadt Stade und drei Jahre bei der Bezirksregierung Lüneburg in der Kommunalaufsicht tätig.

Ich bin seit 33 Jahren in der SPD, das heißt ich bin mit 16 Jahren eingetreten. In meiner Familie bin ich der erste Akademiker. Und ohne die sozialdemokratische Bildungspolitik und natürlich die Förderung und Unterstützung meiner Eltern hätte ich nicht studieren können. Bei den Jusos und in der SPD habe ich bis zu meinem beruflich bedingen Umzug in die Nähe von Darmstadt im Jahre 1998 viel Erfahrung gesammelt. bei den Jusos war ich Ortsvorsitzender, Kreisvorsitzender und Bezirkssekretär sowie Mitglied im Juso Bundesausschuss. In der SPD in Stade war ich im Ortsvorstand und drei Jahre Mitglied im Stadtrat. Zudem war ich viele Jahre Vorsitzender des Kreisjugendrings in Stade.

Seit 1999 lebe ich mit meiner Familie hier in Wörth. Aufgrund meiner beruflichen Verpflichtungen habe ich mein politisches Engagement stark zurück fahren müssen. Ich pendle beruflich zwischen Frankfurt und Wien.

Warum will ich Bürgermeister werden? Weil Wörth es besser kann. Weil mir meine Heimatstadt nicht gleichgültig ist. Weil wir gerne hier leben und weil es angepackt werden muss.

Wörth, den 06. Dezember 2013

Ihr/Euer Steffen Salvenmoser