Haushaltsberatung +++ Feuerwehbedarfsplan +++ Außenanlagen KiTa Wirbelwind
Das waren die wichtigsten Themen in der gestrigen Stadtratssitzung. Und weil ohne Geld nichts geht und mit dem Haushalt festgelegt wird, wofür Geld ausgegeben werden soll und wofür keines zur Verfügung steht eigentlich der wichtigste Termin im Stadtratsjahr. Die Beschlussfassung über den Haushalt. Viele Zahlen ja, aber fern von den Zahlen haben wir uns in unserer Haushaltsrede auf Grundsätzliches beschränkt und den Haushalt in der vorliegenden Form abgelehnt. Warum erklären wir in den nächsten Absätzen.
SPD / Grüne lehnen städtischen Haushaltsplan ab
Wörth ist seit vielen Jahren in der Spitzengruppe im Landkreis bei Verschuldung und der Grundsteuer. Das Dilemma hat nicht erst mit der Amtsübernahme von Herrn Fath-Halbig begonnen, er hat aber bisher auch nichts unternommen um den Schuldenberg zu reduzieren. Jedes Jahr wird bei der Haushaltsberatung von der hohen Verschuldung gesprochen und für die Folgejahre versprochen diese abzubauen. Und jedes Folgejahr gibt es irgendwelche Gründe, warum das diesmal nicht, im nächsten Jahr dann aber ganz bestimmt klappen wird.
Die Pandemie hat ihre Spuren auch im Haushalt der Stadt Wörth am Main hinterlassen. Wir machen es uns aber zu einfach, wenn wir das aus Entschuldigung hinnehmen. Das Problem ist viel grundsätzlicher, war schon vor der Pandemie da und wird, wenn weiter nichts passiert auch bleiben, wenn die Pandemie vorbei ist.
Wir stehen vor großen Herausforderungen. Die Vermarktung der Flächen im Industrie- und Gewerbegebiet Weidenhecken läuft nicht wie geplant und belastet den Haushalt zusätzlich. Wichtige Projekte müssen regelmäßig verschoben werden. Exemplarisch sei hier der Radweg Bahnstraße genannt, dessen Bau der Bürgermeister einmal für das Jahr 2016 versprochen hat. Heute steht er mit Planungsbeginn 2023 und Fertigstellung 2024 im Investitionsprogramm. Im Hinblick auf die anderen Aufgaben, die noch auf uns zukommen darf bezweifelt werden, dass es wirklich so kommt. Andere Projekte, die noch viel länger geplant und diskutiert werden, die Neugestaltung des Bahnhofsumfelds beispielsweise, wird, wenn kein Wunder geschieht auch in den nächsten zehn Jahren nicht zu realisieren sein.
Uns stehen weitere große und wichtige – unvermeidliche -Investitionen bevor. Nach dem gestern beschlossenen Feuerwehrbedarfsplan müssen wir bis zum Jahr 2025 drei Feuerwehrfahrzeuge neu beschaffen was uns etwa EUR 870.000 kosten wird. Uns ist völlig unklar, wo das Geld herkommen soll. Zumal mittelfristig auch noch ein neues Feuerwehrgerätehaus gebaut werden muss.
Es fehlt ein grundsätzlicher Plan, wie wir aus der Schuldenfalle kommen wollen. Gespart wird einzig und allein bei der Kinderbetreuung. Es wurden Schließtage in den Kindertagesstätten eingeführt, deren wirtschaftlicher Effekt im Hinblick auf den Gesamthaushalt vernachlässigbar ist, der aber eine massive Einschränkung der Betreuungsqualität darstellt. Die Schaffung eines umfassenden Betreuungsangebots war zu Beginn der 2000er Jahre ein Herzensprojekt der damaligen SPD-Fraktion, die einen großen Anteil an der Realisierung dieses bisher im Landkreis einmaligen Betreuungsangebot hat. Schon allein, weil dieser Einspareffekt im Haushalt abgebildet ist, können wir diesem nicht zustimmen. Noch viel mehr, weil der Haushalt keine Perspektive auf Besserung aufzeigt und zuletzt, weil gleichzeitig an anderer Stelle sehr leichtfertig eingesparte Gelder für Dinge ausgegeben werden, die vielleicht wünschenswert, aber sicherlich nicht unaufschiebbar sind.
Der Haushalt wurde am Ende mit 13 Ja Stimmen von CSU, Freien Wählern und Bürgermeister angenommen. Die SPD / Grüne Fraktion hat dagegen gestimmt.
Feuerwehrbedarsplan gebilligt
Der Stadtrat hat einstimmig den Feuerwehrbedarfsplan gebilligt. Nach der Vorstellung in der letzten Sitzung gab es keine weitere Diskussion. Genaueres zum Thema findet Ihr in unserem Bericht von der letzten Stadtratssitzung.
Außenanlagen KiTa Wirbelwind
Eine längere Diskussion entspann sich um die Außenanlagen der Kita Wirbelwind. Am Ende beschloß der Stadtrat gegen zwei Stimmen aus dem Lager der Freien Wähler das grundsätzliche Konzept, das weg von der klassischen Gestaltung lebendiger und naturnäher wirkt.