Stadtrat beschließt Haushalt 2021 – Freie Wähler stimmen für neue Schulden von EUR 3.900.000 – Pro Kopf Verschuldung steigt auf 2.159 EUR
Mit den Stimmen der freien Wähler und gegen die Stimmen von SPD / Grünen und CSU hat der Stadtrat gestern den Haushalt für das Jahr 2021 verabschiedet. Im Jahr 2021 werden neue Schulden von EUR 2.900.000 vorgesehen. Weitere neue Schulden von EUR 1.000.000 sind für das Jahr 2025 vorgesehen.
„Die Pandemie hinterlässt Ihre Spuren auch im Haushalt der Stadt Wörth“ erklärte Steffen Salvenmoser für die Fraktion SPD / Grüne. „Die wesentlichen Probleme der Stadt Wörth liegen aber anderswo und sind hausgemacht.“
Das Projekt Industrie- und Gewerbegebiet Weidenhecken belastet den Haushalt in diesem Jahr mit alleine über EUR 7.000.000. Als das Projekt noch zur Amtszeit vom damaligen Bürgermeister Erwin Dotzel gestartet wurde, war geplant, diesen Betrag aus den Verkäufen von Grundstücken zu finanzieren. Dieser Plan ist nicht aufgegangen. Es fehlen EUR 2.700.000 die damit nicht für andere Projekte zur Verfügung stehen. Wichtige Vorhaben wurden deswegen erneut verschoben. Unter anderem die Radwege Bahn- und Presentstraße und die Umgestaltung des Bahnhofsumfelds.
Dies liegt nicht an den Folgen der Corona Krise sondern daran, dass zunächst das Entwicklungsprojekt Weidenhecken und dann die Vermarktung nicht mit dem notwendigen Elan und der erforderlichen Professionalität vorangetrieben wurde. Nur auf Druck der SPD / Grünen Fraktion wurde im Sommer 2019 ein Haushaltsposten zur professionellen Vermarktung der Flächen in den Haushalt eingestellt. Es dauerte dann noch fast neun Monate bis die Verwaltung es geschafft hatte einen Makler zu engagieren. Das war zu Beginn des Jahres 2020, als die Corona Krise Deutschland erfasste.
Insgesamt dauern Projekte zu lang, werden zu teuer geplant und verursachen dann noch Mehrkosten. Für die KiTa III (Neubau an der Bergstraße) gibt die Stadt EUR 1.100.000 mehr aus, als durch Zuschüsse des Freistaats Bayern gedeckt sind. Dies liegt im Wesentlichen daran, dass deutlich großzügiger gebaut wird, als es die Vorgaben erfordern.
Geld fehlt und fehlte schon länger auch für die Sanierung der Kanäle. Die letzte Woche mit insgesamt fünf Rohrbrüchen im Stadtgebiet hat die Brisanz der Situation nochmal deutlich gemacht. Betroffen ist unter anderem die Siedlungsstraße. Der Sanierungsbedarf ist seit Beginn der 2000er bekannt. Das Projekt ist in der letzten Wahlperiode mehrfach nach hinten verschoben worden.
Weil die Prioritäten im Haushalt falsch gesetzt werden und nicht konsequent nach dem Prinzip sparsamen Wirtschaftens verfahren wird, konnten wir diesem Haushaltsplan nicht zustimmen.