EUR 5.500.000 Schuldenaufnahme bis 2025 – Trotzdem kein Geld für barrierefreie Zugang zum Friedhof vor 2026 – Radwege Bahn- und Presentstraße auf 2024 und 2025 verschoben.
In der gestrigen Stadtratssitzung stand die Beratung von Anträgen zum Haushalt 2021 im Mittelpunkt. Abschließende Beratung und Beschlussfassung ist für den 26. Januar 2021 geplant. Wesentliche Weichen wurden gestern schon gestellt.
Ohne Frage reißen die Auswirkungen der Corona Pandemie ein zusätzliches Loch in die klammen Kassen unserer Stadt. Dies führt zu einer Aufnahme neuer Schulden im kommenden Jahr von EUR 2.900.000. Diese Schulden beruhen im Wesentlichen nicht auf coronabedingten Steuerausfällen. Im kommenden Jahr sind Zahlungen in Höhe von ca. EUR 7.400.000 für die Erschließung des Gewerbe- und Industriegebiets Weidenhecken zu zahlen. Dieser Betrag sollte aus den Verkäufen von städtischen Flächen gezahlt werden. Der Verwaltung ist es allerdings nicht gelungen Flächen in ausreichendem Umfang zu vermarkten. Die fehlende Summe wird zum Teil aus der Auflösung einer Rücklage von EUR 1.400.000 gedeckt, die sonst für andere Vorhaben hätte verwendet werden können. Der restliche Fehlbetrag von EUR 1.3000.000 wird aus neuen Krediten gedeckt. Weitere EUR 1.300.000 machen Kosten für die Kita III aus, die nicht durch Zuschüsse des Freistaates Bayern gedeckt sind. Hätte man den Kindergarten von vornherein bescheidener geplant hätte man diesen Betrag oder zumindest einen guten Teil davon sparen können. So machen es andere Kommunen in der Region.
Mit den Stimmen der Freien Wähler und des Bürgermeisters wurde der Antrag abgelehnt den Radweg Presentstrasse wie geplant im nächsten Jahr zu realisieren und nicht in das Jahr 2024 zu verschieben.
Unser Antrag im Jahr 2022 oder 2023 einen barrierefreien Zugang zum Friedhof von der Landstraße zu schaffen wurde ebenfalls abgelehnt Dagegen stimmten die Freien Wähler und ein Mitglied der CSU-Fraktion. Dafür die weiteren drei CSU Stadträte, der Bürgermeister und wir.
Während die Freien Wähler gegen den barrierefreien Zugang zum Friedhof stimmten (Kosten von EUR 25.000) setzten sie sich für die Erneuerung des zweiten Zugangs zum Kindergarten „Kleine Strolche“ ein, der in Form einer Rampe ausgestaltet werden soll (Kosten 35.000 Euro). Wir halten dies für einen schwer zu begründenden Wertungswiderspruch. Es sollte Mitarbeiter*innen im Kindergarten, Kindern und Besucher*innen eher zuzumuten sein, einen kleinen Umweg zu machen, als den Besucher des Friedhofs, von denen doch einige Mobilitätseinschränkungen haben.