SPD-Kreisverband Miltenberg
Corona-Pandemie: Kreistagsfraktion reagiert auf FFP2-Pflicht ab Montag – Eilentscheid im Landratsamt
Kreis Miltenberg. Menschen mit geringem Einkommen sollen im Kreis Miltenberg kostenlos die ab Montag, 18. Januar, vorgeschriebenen FFP2-Masken bekommen. Das hat die SPD-Fraktion im Kreistag am Mittwoch bei Landrat Jens Marco Scherf beantragt. Vorangegangen waren am Dienstag die Entscheidung des Kabinetts für eine FFP2-Pflicht bei Einkäufen und im öffentlichen Nahverkehr sowie in der Folge eine Reihe von Vorgesprächen.
Auf Grundlage eines Eilentscheids setzt das Landratsamt den SPD-Antrag umgehend um: Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II und Grundsicherung erhalten vom Landkreis in den kommenden Tagen jeweils zwei FFP2-Masken. Um den Infektionsschutz zu gewährleisten und Kontakte an Ausgabestellen zu vermeiden, verschickt das Landratsamt die Masken direkt an die Betroffenen.
Der Impuls für die Aktion sei aus der Initiative #MiteinanderMIL gekommen, berichtet Sabine Balleier, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag und dritte Bürgermeisterin in Miltenberg. „FFP2-Masken sind vergleichsweise teuer“, sagt sie. „Menschen, die von Grundsicherung leben oder ein geringes Gehalt aufstocken müssen, brauchen in Relation zum Einkommen viel Geld, um sich effektiv vor einer Infektion zu schützen. Da ist die öffentliche Hand gefordert, einen Ausgleich zu schaffen.“ Das sei in der Gruppe #MiteinanderMIL diskutiert worden und habe den Anstoß für den Antrag gegeben.
Große Sorge bereitet es der SPD, dass der CSU/FW-regierte Freistaat bisher keine Anstrengungen unternommen hat, das soziale Gefälle bei der Versorgung mit FFP2-Masken zu beheben. „Wer ohnehin schon wenig Geld zur Verfügung hat und jeden Tag darauf angewiesen ist, mit Bus und Bahn zur Arbeit zu fahren, wird durch den Beschluss der Landesregierung doppelt bestraft“, meint Sabine Balleier. „Ziel einer sinnvollen Landespolitik sollte es aber sein, den Menschen die Einhaltung der Hygienevorgaben im Zusammenhang mit Sars-CoV2 so einfach wie möglich zu machen.“ Dazu gehört nach Auffassung der SPD die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit FFP2-Masken – unabhängig vom Einkommen.
Verkaufsaktionen zu Billigpreisen, wie beispielsweise in Miltenberg von der Stadt oder in Bürgstadt vom CSU-Gemeindeverband geplant, lehnt die SPD ab. „Nicht, weil wir es nicht richtig fänden, den Menschen günstige Masken zur Verfügung zu stellen“, betont Balleier, „aber weil wir es falsch finden, dass nach dem Windhund-Prinzip diejenigen zuerst FFP2-Masken bekommen, die als Erste mit dem SUV am Drive-In-Schalter stehen.“ Günstige Masken stünden zuerst denjenigen zu, denen es aufgrund ihres geringeren Einkommens schwer falle, die hohen Kosten zu tragen. Außerdem hegt die SPD-Kreisrätin Zweifel daran, dass es für eine Kommune rechtlich zulässig ist, mit solchen aus Steuergeldern finanzierten Angeboten wie ein Wirtschaftsunternehmen aufzutreten. „Wir können Menschen mit geringem Einkommen bei der Versorgung mit Masken unterstützen“, sagt Balleier. „Aber wir können nicht wie ein Wirtschaftsbetrieb in Konkurrenz zu beispielsweise Apotheken treten, denen der Freistaat es in den vergangenen Wochen allein überlassen hat, sich um die Beschaffung von FFP2-Masken für Senioren und darüber hinaus weitreichende Vorräte für die Bevölkerung zu kümmern.“ Deswegen hat die Stadt- und Kreisrätin namens der SPD bei der Kommunalaufsicht eine Überprüfung der Verkaufsaktion in Miltenberg erbeten. „Ich möchte eine klare juristische Aussage, ob das zulässig ist oder nicht“, erklärt Balleier.
Artikel 87 der bayerischen Gemeindeordnung besagt, dass Städte und Gemeinden nur dann unternehmerisch aktiv werden dürfen, wenn „der Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen anderen erfüllt wird oder erfüllt werden kann“. Im Fall von FFP2-Masken gibt es aus Sicht Balleiers nicht nur Apotheken, sondern auch durch zahlreiche weitere Händler, die vor Ort oder im Internet FFP2-Masken für alle zum Verkauf anbieten. „Das Geld, das in die Organisation von PR-trächtigen Verkaufsaktionen fließt, wäre besser angelegt, um einkommensschwache Bevölkerungsgruppen zu unterstützen und besser mit Schutzmasken zu versorgen“, sagt die Miltenbergerin.